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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Rechtsverhältnis zwischen der Oekopost Deutschland GmbH, Gewerbestr. 46, 87600 Kaufbeuren, Deutschland (im Folgenden auch "OEKOPOST"), und den Kunden von OEKOPOST (im Folgenden auch "Kunde") nach Maßgabe des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages.
  2. Diese AGB können auf Wunsch des Kunden jederzeit bei OEKOPOST per E-Mail an support@oekopost.de oder schriftlich angefragt oder auf der Webseite www.oekopost.de eingesehen werden.
  3. OEKOPOST schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, sondern ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde bestätigt mit Abschluss eines Vertrages mit OEKOPOST seine Unternehmereigenschaft.
  4. Auf die Verträge zwischen OEKOPOST und dem Kunden finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn OEKOPOST diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

  1. Gegenstand der Verträge zwischen OEKOPOST und dem Kunden sind die Ausführung von Aufträgen im Bereich der vollautomatischen Datenverarbeitung zur Erstellung und Versendung von Druckerzeugnissen, elektronischen und postalischen Nachrichten, die Nutzung der Teledienste von OEKOPOST sowie die Nutzung des persönlichen Kundenbereichs auf der Webseite www.oekopost.de.
  2. Ein Vertrag über die allgemeine, kostenfreie Nutzung des Portals vom OEKOPOST kommt mit Absenden der Registrierung eines persönlichen Kundenkontos zustande. Mit dem Absenden der Registrierung bestätigt der Kunde seine Unternehmereigenschaft, den Erhalt eines Hinweises auf die Gültigkeit dieser AGB sowie die vor der Anmeldung bereitgestellte Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser AGB.
  3. Ein Vertrag über die kostenpflichtige Ausführung von Aufträgen kommt zustande,
    1. auf der Webseite im Kundenbereich, wenn der Kunde nach Anmeldung eines Kundenkontos in seinem Kundenbereich einen Auftrag erstellt und durch Klick auf den Button "versenden" erteilt; oder
    2. nach Erstellung eines individuell Versandlinks im Kundenkonto, wenn der Auftraggeber diesen Link anklickt und in der Folge seine Daten hochlädt. In diesen Fällen stellt die Bereitstellung des Versandlinks ein Angebot an den Auftraggeber auf Abschluss eines Vertrages zur Ausführung der vom Auftraggeber erstellten Aufträge nach den geltenden Preislisten der OEKOPOST dar. Der Auftraggeber erhält ggf. eine E-Mail zur erneuten Prüfung und Freigabe; oder
    3. wenn der Kunde einen Upload über die zum Upload von Auftragsdaten zur Verfügung gestellte Schnittstelle vornimmt. In diesen Fällen stellt die Zurverfügungstellung der Schnittstelle ein Angebot an den Kunden auf Abschluss eines Vertrages zur Ausführung von Aufträgen nach den geltenden Preislisten von OEKOPOST dar.

§ 3 Anmeldung eines Kundenkontos, Pflichten des Kunden

  1. Die Anmeldung erfolgt durch Registrierung auf der Webseite www.oekopost.de. Jeder Kunde kann nur ein Kundenkonto eröffnen. Ein Kundenkonto ist nicht übertragbar.
  2. Die von OEKOPOST bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Bei der Adresse ist die aktuelle Adresse und kein Postfach anzugeben. Die angegebene Telefonnummer darf keine Mehrwertdiensterufnummer sein. Die angegebene EMail- Adresse darf keine Freemailadresse sein.
  3. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Kundenkontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).
  4. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben in seinem Kundenkonto umgehend zu korrigieren.
  5. Bei der Anmeldung wählt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
  6. Kunden müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Account sorgfältig sichern. Die Kunden sind verpflichtet, OEKOPOST umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Account von Dritten missbraucht wurde.
  7. OEKOPOST wird das Passwort eines Kunden nicht an Dritte weitergeben und einen Kunden nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
  8. OEKOPOST behält sich das Recht vor, Accounts von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

§ 4 Versendung und Druck von Nachrichten, Pflichten des Kunden

  1. Zur Versendung von Nachrichten/SMS und Erteilung von Druckaufträgen ist eine vorherige Registrierung eines Kundenkontos auf der Webseite von OEKOPOST erforderlich. Die Auftragserteilung zur Versendung und zum Druck erfolgt ausschließlich aus dem Kundenkonto.
  2. Die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten sind vom Kunden entweder im Kundenkonto oder mittels eines individuellen Versandlinkes der OEKOPOST zur Verfügung zu stellen. Die übersendeten Datensätze müssen mit den von der OEKOPOST im Vorfeld unter Rücksprache mit dem Kunden von OEKOPOST geprüften Datensätzen übereinstimmen. Änderungen der Standarddatensätze müssen OEKOPOST im Vorfeld mitgeteilt werden, damit eine erneute Prüfung vorgenommen werden kann. Für Fehler bei der Druckausgabe aufgrund von Abweichungen der übermittelten Datensätze im Vergleich zu den vorab geprüften Standarddatensätzen haftet alleine der Kunde.
  3. OEKOPOST verarbeitet in der Regel die eingelieferten Daten umgehend und bringt diese tagesaktuell in den Postversand. Hierzu werden nur eigene OEKOPOST-Druckzentren für die Produktion eingesetzt. Die Druckqualität bei Druckaufträgen entspricht hochwertigen FarbLaser- Drucksystemen. Bei flächigem einfarbigem Druck garantiert die OEKOPOST keine gleichmäßige Farbverteilung.
  4. Die Verarbeitung von Aufträgen zur Versendung von Einzelbriefen ohne Voranmeldung erfolgt bei einer Auftragserteilung bis zu einer Menge von 300 Stück und bis 15.00 Uhr am gleichen Tag. Bei Auftragserteilung nach 15:00 Uhr erfolgt die Verarbeitung am Folgetag. Bei größeren Sendungsmengen richtet sich die Verarbeitungsdauer jeweils nach der individuellen Vereinbarung. Aufträge an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen werden generell so behandelt, als ob sie am darauf folgenden Werktag erteilt worden wären.
  5. Bei der Auftragserteilung über einen von OEKOPOST individuell erstellten Versandlink ist der Kunde verpflichtet, nur solche Datensätze hochzuladen, welche auch Grundlage zur Erstellung des individuellen Versandlinks gemacht wurden. Ändert sich der Datensatz des Kunden im Vergleich zu dem zu Testzwecken zur Angebotserstellung im Vorfeld übersendeten Datensatz, so haftet OEKOPOST nicht für Fehler in der Darstellung und beim Druck des Briefes auf Grundlage der geänderten Datensätze sowie sich dem darauf ergebenden Schaden.
  6. OEKOPOST ist berechtigt, die Zustellung der Postsendungen durch einen Postdienstleister nach eigener Wahl durchführen zu lassen. OEKOPOST nutzt aktuell die Deutsche Post AG; diese garantiert zu rund 95% die Zustellung am darauf folgenden Werktag (lt. Website der Deutschen Post AG unter www.deutschepost.de/de/b/briefzustellung.html). Ausgenommen davon sind Streiks oder andere, unvorhersehbare Ereignisse.
  7. Die OEKOPOST wird keine der von Kunden gespeicherten Daten / Nachrichten überprüfen bzw. einsehen, außer er wird gerichtlich bzw. gesetzlich dazu verpflichtet. Es sei denn, der Kunde beauftragt OEKOPOST zu vorher vereinbarten Kontrollmaßnahmen.
  8. Alle Mitarbeiter und Partner der OEKOPOST sind zur Verschwiegenheit über die zur Kenntnis gelangten Informationen des Kunden verpflichtet. Es gelten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften.
  9. Die OEKOPOST ist nicht für den vom Kunden angegebenen Inhalt der versendeten Briefe oder SMS verantwortlich. Die Verantwortung für den Inhalt trägt alleine der Kunde.
  10. Der Kunde ist dazu verpflichtet, den Dienst nicht zum Versenden von Spam zu missbrauchen. Dazu gehören der Versand von unberechtigten Forderungen, Versand mit falschen Absenderangaben, Gewinnspielaktionen, Mitteilungen über Gewinne etc. Der Kunde verpflichtet sich generell dazu, mit der Nutzung des Dienstes nicht gegen deutsches Recht zu verstoßen. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen ist OEKOPOST berechtigt, das Kundenkonto des Kunden ohne jegliche Nachfrage zu löschen. Der Kunde verpflichtet sich, OEKOPOST von sämtlichen Ansprüchen freizuhalten, welche Dritte gegenüber OEKOPOST aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen die vorgenannten Vorschriften geltend machen.

§ 5 Preise und Konditionen

  1. Die Preise für die Erstellung eines Auftrages für den Versand von Nachrichten/SMS oder die Erstellung von Druckerzeugnissen werden dem Kunden auf der Webseite von OEKOPOST in einer Preisliste angezeigt resp. liegt dem Kunden als individuelles Angebot vor. Die Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Das Versenden von SMS und Nachrichten über die OEKOPOST ist vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung nur mit ausreichendem Guthaben möglich. Kunden können ihr Kundenkonto mittels Überweisung oder per PayPal (bis 300 EUR) aufladen. Nach Gutschrift auf den Konten der OEKOPOST wird der Betrag dem Kundenkonto gutgeschrieben. Kontoaufladungen welche nicht vom angemeldeten Nutzer stammen werden nicht dem Account gutgeschrieben. Eine Nutzungsgutschrift kann nur durch den Nachweis einer Willenserklärung durch die aufladende Person erfolgen.
  3. Sollte eine Post-Paid-Regelung vereinbart sein, so wird OEKOPOST jeweils zum 1. des Folgemonats eine Rechnung über die genutzten Leistungen erstellen, im jeweiligen Kundenkonto unter >Einstellungen >Rechnungen zum Download bereitstellen und per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse einen Hinweis auf eine neue Rechnung versenden. Ein Rechnungsversand per Post ist kostenpflichtig. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig. Als Zahlungsmittel steht ausschließlich die Überweisung zur Verfügung. Andere Zahlungsmittel werden von OEKOPOST zurückgewiesen. Bei einem Zahlungsverzug behält sich die OEKOPOST vor, Aufträge nicht auszuführen.
  4. Die OEKOPOST ist bei größeren Aufträgen berechtigt, Abschlagszahlungen anzufordern.

§ 6 Stornierung von Aufträgen

  1. Die Stornierung von Aufträgen ist kostenfrei möglich, wenn zum Zeitpunkt der Stornierung mit der Verarbeitung des Auftrages noch nicht begonnen wurde.
  2. Ist zum Zeitpunkt der Stornierung bereits mit dem Druck eines Auftrages begonnen worden, so fallen im Falle der Stornierung die bis dahin entstandenen Druck- und Logistikkosten an.

§ 7 Gewährleistung und Haftung — Haftungsausschluss

  1. OEKOPOST haftet nicht für kurzzeitige, unerhebliche oder von OEKOPOST nicht zu beeinflussende Störungen der Abrufbarkeit der Webseiten von OEKOPOST und des Kundenprofils. Dies gilt auch und insbesondere bei Störungen der Abrufbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten an der dem Service von OEKOPOST zugrundeliegenden Webseiten oder Serverstrukturen. Diese Wartungsarbeiten werden regelmäßig sonntags zwischen 3:00 Uhr und 6:00 Uhr durchgeführt. Diese Fälle berechtigten den Kunden nicht zur Minderung, Kündigung oder der Geltendmachung etwaiger Ersatzansprüche. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für Störungen, die in der unbefugten Verwendung der Zugangsdaten des Kunden begründet liegen, wenn der Kunde die unbefugte Verwendung zu vertreten hat.
  2. OEKOPOST haftet darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von OEKOPOST oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von OEKOPOST beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, von OEKOPOST zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet OEKOPOST nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen OEKOPOST und dem Kunden überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung.

§ 8 Datenschutz und Einverständnis in Datennutzung

OEKOPOST nimmt den Schutz der Daten von Nutzern und Kunden ernst. Eine umfassende Erklärung darüber, wie OEKOPOST die Daten der Nutzer und Kunden erheben, speichern und verarbeiten kann in der Datenschutzerklärung von OEKOPOST entnommen werden: Datenschutzerklärung

§ 9 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber dem Anbieter oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 10 Erfüllungsort — Rechtswahl — Gerichtsstand

  1. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 2 etwas anderes ergibt.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichrechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand der Sitz von OEKOPOST. OEKOPOST ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  3. Für die Verträge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: 01. Juli 2019

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